Koalitionsvertrag stärkt das selbstgenutzte Wohneigentum - auch mit einer verbesserten Wohnungsbauprämie

Koalitionsvertrag stärkt das selbstgenutzte Wohneigentum – auch mit einer verbesserten Wohnungsbauprämie

Veröffentlicht am 07. Februar 2018 von Axel Guthmann

Das Sondierungspapier von Union und SPD hatte die Schwerpunkte einer neuen GroKo auf dem Politikfeld Wohnen bereits aufgezeigt, jetzt steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag: Der Wohnungsbau soll nicht nur durch befristete steuerliche Anreize im frei finanzierten Mietwohnungsbau und mehr Ausgaben für Sozialwohnungen vorankommen, sondern explizit auch durch eine Stärkung der Wohneigentumsbildung. Auch wenn Wohneigentum traditionell ein Thema ist, für das sich CDU und CSU starkmachen, müsste dieses Ergebnis auch den allermeisten SPD-Mitgliedern gefallen, die jetzt das Gesamtpaket noch absegnen sollen.

Keine Frage der Parteipräferenz

Soviel kann man wohl sagen: Am Politikfeld Wohnen wird das Projekt GroKo nicht scheitern, denn zum einen finden die Sozialdemokraten viele ihrer Herzensanliegen im Koalitionsvertrag wieder (sozialer Wohnungsbau, Verschärfung der Mietpreisbremse), zum anderen dürfte sich die Mehrheit der SPD-Basis gut damit anfreunden können, wenn die Bildung selbstgenutzten Wohneigentums nicht länger vernachlässigt wird. Bekanntlich ist der Wunsch nach Wohneigentum keine Frage der politischen Präferenzen, sondern bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken ebenso ausgeprägt wie bei Konservativen. Nur in den Parteizentralen, in denen es um die Schärfung des eigenen Profils geht, hört sich das manchmal anders an. So ist Politik.

Das wichtigste Vorhaben der GroKo im Bereich Wohneigentumsförderung lautet also: Baukindergeld für Ersterwerber (egal ob Neubau oder Bestand) in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren, wobei es eine Einkommensgrenze von 75.000 Euro pro Jahr (plus 15.000 Euro pro Kind) zu versteuerndem Haushaltseinkommen geben soll. Noch geprüft werden soll, ob Ersterwerber auch bei der Grunderwerbsteuer entlastet werden. Die zahlreichen Einzelmaßnahmen, mit denen das Angebot an Bauland erhöht werden soll, waren bereits bekannt – allen voran die Möglichkeit für Kommunen, baureife Grundstücke mit einer höheren Grundsteuer belegen zu können, um sie zu „aktivieren“. Ein mächtiger Hebel, der noch für reichlich Diskussion sorgen wird, zumal der rechtliche Rahmen für die Grundsteuer gerade beim Bundesverfassungsgericht verhandelt wird.

Verbesserung der Wohnungsbauprämie

Noch kaum beachtet, aber nicht weniger wichtig für künftige Erfolge bei der Wohneigentumsbildung: Die Große Koalition will die Wohnungsbauprämie als Instrument zum frühzeitigen Aufbau von Eigenkapital attraktiver gestalten. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer Anpassung der Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung und einem erhöhten Prämiensatz. Damit geht die neue Regierung jenseits der sofort wirkenden Hilfen für Bauherren ein strukturelles Problem an, das letztlich entstanden ist durch die anhaltende Nullzinspolitik der EZB.

Auf der Suche nach rentierlicher Anlage ist sehr viel Geld von Kapitalanlegern aus dem In- und Ausland in den als sicher geltenden Immobilienmarkt Deutschland geflossen. Das hat auch die Immobilienpreise für potenzielle Selbstnutzer in die Höhe getrieben. Insbesondere  in Ballungsräumen können sich die wenigsten noch Wohneigentum leisten. Vor allem fehlt es an Eigenkapital. Es ist mit den Preisen nicht „mitgewachsen“, so dass vielen Mieterhaushalten heute trotz historisch niedriger Zinsen der Weg ins Wohneigentum verwehrt ist.

Mehr Sparen und möglichst früh damit beginnen, lautet die vernünftige Antwort auf dieses Dilemma. Von einer verbesserten Wohnungsbauprämie, die wieder breite Schichten der Bevölkerung erreicht, kann hier eine wichtige Signalwirkung für kontinuierliche Sparprozesse und einen langfristig orientierten Vermögensaufbau ausgehen. Beim Bausparen erwerben die potentiellen Wohneigentümer zugleich einen Anspruch auf ein zinssicheres Darlehen. Dieser zusätzliche Nutzen könnte sich, schaut man auf Entwicklung der Hypothekenzinsen der letzten Wochen, noch als sehr wertvoll erweisen.

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