GroKo-Sondierungsergebnis: Bauland als Engpassfaktor erkannt

Veröffentlicht am 15. Januar 2018 von Axel Guthmann

Nicht der ganz große Wurf, aber für jeden ist etwas dabei. So lassen sich die ersten Reaktionen zum Sondierungsergebnis von Union und SPD für das Politikfeld Wohnungsbau/Mieten zusammenfassen. Was bisher kaum Beachtung gefunden hat: Die neue GroKo will, wenn sie denn zustande kommt, einen Schwerpunkt beim Thema Baulandmobilisierung setzen. Das verdient erstmal Anerkennung. Denn bebaubare Grundstücke sind der Engpassfaktor Nummer Eins für das Ziel, zügig mehr Wohnraum zu schaffen.

Das Sondierungspapier enthält vier Instrumente, mit deren Hilfe das Angebot an Bauland verbessert werden soll. Drei davon sind schon bekannt aus den „Jamaika-Sondierungen“, nämlich die Vorhaben,

  • landwirtschaftliche Flächen durch „steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau“ zu mobilisieren,
  • den Gemeinden bundeseigene Grundstücke zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu stellen,
  • den Ländern zu ermöglichen, Grunderwerbsteuerfreibeträge einzuräumen.

Baulandmobilisierung

Neu hingegen ist die Ankündigung, den Kommunen „durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen“ die Möglichkeit einzuräumen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. Das klingt erstmal spröde und technisch. Tatsächlich könnte hier Musik drinstecken. Denn bisher haben die Kommunen kaum Möglichkeiten, baureife, aber (aus welchen Gründen auch immer) nicht bebaute Grundstücke zu aktivieren. Wenn mit „steuerlichen Maßnahmen“ eine höhere Steuer auf unbebaute, baureife Grundstücke gemeint ist (was sonst?), hätten die Kommunen einen mächtigen Hebel in der Hand, der vor allem durch zwei Faktoren determiniert würde: verfassungsrechtliche Grenzen einer (zu) hohen Besteuerung von Grund und Boden und kommunalpolitische Diskussionen über die Vermögens- und Verteilungswirkungen einer Bodensteuer, die ja einen latenten Zwang zum Verkauf ausüben bzw. das Halten von Bauland (z.B. als Vorsorge für Kinder und Enkelkinder) unattraktiver machen würde.

Was bringt das Sondierungspapier sonst noch Neues im Bereich der Wohnungsbauförderung? Nicht allzu viel: Erwartungsgemäß hat sich die SPD für die Fortführung des Bundes-Engagements beim sozialen Wohnungsbau nach 2019 stark gemacht und durchgesetzt. Die Hälfte der für den Wohnungsbau insgesamt bis zum Jahr 2021 vorgesehenen Mittel von 4 Mrd. Euro entfallen darauf. CDU/CSU haben die finanzielle Unterstützung bei der Wohneigentumsbildung insbesondere für Familien mit Kindern verankert. Die Mittel, die hierfür zur Verfügung stehen, dürften allerdings von Anfang an eher knapp bemessen sein. Denn die mögliche neue GroKo will zusätzliche steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau geben, auf deutsch: eine neue AfA, die viel Geld in Form von Steuerausfällen kosten kann.

Steuerliche Ansätze gehen in die Preise

Was höhere Abschreibungsmöglichkeiten betrifft, ist dieser Blog bekanntlich kritisch unterwegs. Die Erfahrung zeigt, dass steuerliche Anreize, die ihre Wirkung vor allem bei hoch besteuerten Einkommensbeziehern entfalten, in die Preise gehen. Und aktuell kommt hinzu: Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Kapital, das mobilisiert werden müsste. Schon jetzt wird der Immobilienmarkt hierzulande förmlich geflutet mit in- und ausländischem Geld, das nach rentierlicher Anlage sucht. Und schließlich muss die Wohnungspolitik aufpassen, dass potenzielle Wohneigentümer in den Schwerpunkten der Nachfrage, also in den Städten, nicht unter die Räder kommen. Steuerlich geförderte Mietwohnungen, hinter denen Kapitalanleger stehen, ziehen bekanntlich auch die Preise für selbstgenutzte Objekte mit nach oben.

Verglichen mit anderen Themen war beim Politikfeld Wohnungsbau offenbar relativ zügig Einigkeit zwischen CDU/CSU und SPD herzustellen. Abzulesen auch daran, dass in den jeweiligen Grob-Zusammenfassungen des Erreichten die Wohnungspolitik nicht oder nur am Rande vorkommt. Im Detail gibt es freilich noch jede Menge zu verhandeln, gerade beim Thema „Eigene vier Wände“, für das sich zwar traditionell CDU und CSU stark machen, das aber auch ein Thema für wichtige Wählerschichten der SPD ist.

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