Bundestagswahl 2017: Welche Parteien Wohneigentum fördern wollen

Veröffentlicht am 01. August 2017 von Axel Guthmann

Der Traum von den eigenen vier Wänden ist bekanntlich keine Frage von Parteipräferenzen. CSU-Anhänger in Landshut sehnen sich mehrheitlich genauso nach Wohneigentum wie Linkspartei-Wähler in Cottbus oder SPD-Anhänger in Wuppertal. Die Erfahrung, dass es sich nicht lohnt, gegen Wohneigentum Politik zu machen, musste die SPD im Jahre 2005 machen: Unter anderem mit eigentumsfeindlicher Rhetorik gegen die Eigenheimzulage verlor sie wichtige Wählerschichten der damaligen „Neuen Mitte“. Und wie stehen die Parteien heute – unter dem Eindruck einer völlig veränderten Wohnungsmarktlage – zum Wohneigentum? Ein Blick in die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 gibt Antworten.

CDU

Recht konkret sehen die Pläne der CDU für eine neue Wohneigentumsförderung aus. Sie will, rückwirkend ab dem 1. Juli 2017, Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr einführen, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden soll. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob ein Objekt neu gebaut oder aus dem Bestand gekauft wird. Darüber hinaus soll der erstmalige Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum erleichtert werden, indem bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder eingeführt werden.

CSU

Die bayerische Schwesterpartei CSU hat sowohl das Baukindergeld als auch die Freibeträge für Familien bei der Grunderwerbsteuer in ihrem Wahlprogramm. Um Klimaschutzziele zu erreichen, soll es nach den Vorstellungen der CSU künftig auch für selbst genutztes Wohneigentum neben dem Handwerkerbonus eine steuerliche Förderung für energetische Modernisierungsmaßnahmen über fünf Jahre geben. Kosten für besonders energiesparende Maßnahmen sollen zehn Jahre steuerlich geltend gemacht werden können.

Um gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten etwas zu tun, will die CSU darüber hinaus eine „Wohnraum-Offensive“ für Deutschland auflegen, mit der die Anzahl neu gebauter Wohnungen von 1 Million auf 1,5 Millionen Wohnungen in der kommenden Legislaturperiode gesteigert werden soll. Dafür soll die degressive Abschreibung für Mietwohnungsbauten für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden. Um mehr Bauland zu mobilisieren, soll die Zurverfügungstellung landwirtschaftlicher Flächen dadurch steuerlich belohnt werden, dass erzielte Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestiert werden können.

SPD

Den Schwerpunkt der Ausführungen zum Wohnen bilden im Wahlprogramm der SPD nicht Maßnahmen zur Eigentumsbildung, sondern zum Ausbau des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus. Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards soll Bauen attraktiver gemacht und so die Neubautätigkeit angekurbelt werden. Dabei soll der gemeinwohlorientierte Sektor auf dem Wohnungsmarkt gefördert werden. Daneben soll die Mietpreisbremse „verbessert“ werden, u.a. durch eine Auskunftspflicht der Vermieter über die Höhe der Vormiete. Doch auch nach den Vorstellungen der SPD sollen sich künftig mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können, auch zur besseren Alterssicherung. Einen Hinweis, wie eine Förderung ausgestaltet wäre (aber ohne konkrete Zahlen zu nennen), gibt die Formulierung: Der Erwerb von Wohneigentum soll für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld erleichtert werden.

Darüber hinaus will die SPD zusätzliche Belastungen beim Kauf reduzieren. Als Hebel hierfür hat sie die Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum identifiziert, die künftig nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ getragen werden sollen. Um zu verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen des ländlichen Raums leer stehen und verfallen, sollen Familien beim Erwerb von Bestandsbauten mit einem Programm „Jung kauft Alt“ unterstützt werden. Mit Blick auf die ältere Generation kündigt die SPD an, den Umbau zu barrierefreiem Wohnraum stärker unterstützen zu wollen. Das bestehende Programm „Altersgerecht umbauen“ soll fortgesetzt, ein neues Programm „Gemeinschaftlich selbstbestimmt Wohnen“ aufgelegt werden. Für die jüngeren Menschen soll gezielt in Studierenden- und Auszubildendenwohnheime investiert werden.

Die Linke

Die Partei Die Linke macht keine Vorschläge zur Verbesserung der Wohneigentumsbildung. Sie will Probleme am Wohnungsmarkt durch den Bau von jährlich mindestens 250.000 neuen Sozialwohnungen lösen. Die aus Sicht der Linken um sich greifende „Spekulation mit Wohnraum“ soll verboten, Mieterhöhungen durch eine „wirkliche Mietpreisbremse“ gestoppt werden.

Bündnis90/Die Grünen

Auch bei den Grünen kommt das Wort „Wohneigentum“ im Wahlprogramm nicht vor, was etwas überrascht, weil gerade unter den Anhängern der Grünen der Wunsch nach Wohneigentum traditionell besonders ausgeprägt ist. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen soll geholfen helfen, Anteile an Genossenschaften zu erwerben. Mit SPD und Linkspartei verbindet die Grünen, dass sie ebenfalls eine „richtige Mietpreisbremse“ einführen wollen. Außerdem wollen sie ein Ende des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen sowie eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen. Mit einem Konzept der „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ sollen wieder Genossenschaften, kommunale  Wohnungsunternehmen und private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau gewonnen werden. Dabei soll das Prinzip „Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum“ gelten.

FDP

Wie CDU/CSU wollen die Freien Demokraten einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, um die Bürger beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Er soll 500.000 Euro betragen und für alle natürlichen Personen gelten. Das eigene Haus oder die eigene Wohnung steht für die FDP zugleich für Altersvorsorge. Zur Bekämpfung der „Wohnungsnot in deutschen Großstädten“ soll der Neubau von Wohnungen attraktiver gemacht und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöht werden.

Die Mietpreisbremse soll abgeschafft werden, weil sie aus Sicht der Freien Demokraten Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Schließlich tritt die FDP dafür ein, dass durch die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie Verbrauchergruppen beim Neu- oder Umbau von Wohneigentum nicht benachteiligt werden. Die „restriktiven Gesetzesvorschriften der Großen Koalition“ sollen auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zurückgeführt werden.

AfD

Die AfD will nicht nur die Grunderwerbsteuer, sondern auch die Grundsteuer senken. Konkrete Zahlen hierfür nennt sie nicht. Zur Stärkung des Wohnungsbaus soll mehr Bauland zur Verfügung gestellt, Baustandards vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.

Fazit

Die angespannte, von steigenden Mieten und Preisen geprägte Wohnungsmarktlage in Deutschland ist in der Politik voll angekommen. Alle Parteien widmen sich in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2017 ausführlich dem Thema Bauen und Wohnen. Parteiübergreifend wird gesehen, dass Deutschland mehr Neubau braucht, damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Welcher Neubau durch wen und für wen geschaffen werden soll, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander: An die Menschen, die ihre Wohnraumversorgung selbst in die Hand nehmen und eigene vier Wände bauen oder kaufen wollen, denken überwiegend bürgerlich-konservative Parteien, während „Rot“, „Dunkelrot“ und „Grün“ vor allem auf den Staat setzen. Die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums haben sich CDU/CSU, FDP, AfD und – deutlich abgeschwächt – die SPD auf die Fahnen geschrieben. SPD, Linkspartei und Grüne propagieren schwerpunktmäßig den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau sowie Verschärfungen im Mietrecht.

Zu den ausführlichen Wahlprogrammen der Parteien geht es hier:

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