Baukindergeld: Lasst die Kirche im Dorf!

Veröffentlicht am 18. Juni 2018 von Axel Guthmann

Familien beim Wohneigentumserwerb unterstützen – das ist das Ziel des Baukindergelds, auf das sich die Große Koalition verständigt hat. Im Hintergrund wird mit Hochdruck an der Umsetzung gearbeitet, damit die Zuschüsse – wie versprochen – noch rückwirkend für Bau- und Kauffälle des laufenden Jahres 2018 ausbezahlt werden können. Es ist seit Abschaffung der Eigenheimzulage das größte staatliche Förderprojekt, das alle gesellschaftlichen Akteure, die sich in den letzten Jahren ernsthaft für die Stärkung der Wohneigentumsbildung in Deutschland eingesetzt haben, zufrieden stellen müsste. Dennoch gibt es viel Kritik. Ich kann die vorgetragenen Einwände nur teilweise nachvollziehen und vermisse den Blick fürs große Ganze.

Vorwurf 1: Das Baukindergeld ist teuer

Ja, eine Wohneigentumsförderung, die den Namen verdient, kostet Geld. Wäre sie billig, würde der Vorwurf lauten, alles sei nur „Placebo“.

Vorwurf 2: Das Baukindergeld führt zu Neubau an falscher Stelle

Zunächst einmal: Mit dem Baukindergeld soll nicht ausschließlich der Neubau gefördert werden, sondern gleichberechtigt auch der erstmalige Erwerb von Gebrauchtobjekten, egal ob Haus oder Wohnung. Gemeint ist mit der Kritik meist etwas anderes, nämlich die Tatsache, dass das Baukindergeld vor allem im ländlichen Raum und weniger in den Metropolregionen Wirkung entfalten wird. Warum ist das so? Ganz einfach: Ein fixer Förderbetrag wirkt dort am intensivsten, wo die Immobilienpreise niedrig sind. Also: In der Uckermark sind 24.000 Euro für eine Familie mit zwei Kindern ein Wort. In Schwabing wird man davon nicht sonderlich beeindruckt sein. Aber was ist daran so schlimm? Gar nichts, es sei denn, man glaubt an …

… Vorwurf 3: Das Baukindergeld fördert das Wohnen in perspektivlosen Gegenden

Dass es vereinzelt Schrumpfungsregionen in Deutschland gibt, in denen das Baukindergeld bereits ausreichend sein könnte, um eine Immobilie zu kaufen, ist unbestritten. Doch ist es realistisch anzunehmen, dass sich junge Familien nun systematisch dort niederlassen, wo es keinerlei berufliche Perspektiven gibt? Sicher nicht. Vielmehr werden junge Familien dort bleiben oder dort hinziehen, wo es Arbeit gibt. Die gibt es nicht nur in Ballungszentren. Und wenn es doch der Arbeitsplatz in Hamburg, München oder Berlin ist, dann wird die Förderung helfen, außerhalb der Zentren die Wohneigentumsbildung zu unterstützen. Genau das ist ja auch gewollt: Dass die angespannte Wohnungsmarktsituation in den „Hot Spots“ entlastet wird. Wenn es jetzt auch noch gelingt, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur in der Fläche zu verbessern, umso besser.

Vorwurf 4: Das Baukindergeld geht nur in die Preise

Die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Nicht aufgrund staatlicher Subventionen (die es im Bereich Wohneigentum seit Abschaffung der Eigenheimzulage seit 2006 gar nicht mehr gibt), sondern deshalb, weil das Angebot (vor allem an Bauland) knapp und die Nachfrage nach Immobilien hoch ist. Hinzu kommt ein Sondereffekt namens „Nullzinspolitik der EZB“. Er bewirkt, dass seit Jahren die Vermögenspreise in Deutschland steigen. Das Preisniveau ist vielerorts inzwischen so hoch, dass nennenswerte zusätzliche Preiseffekte durch das Baukindergeld von vornherein fraglich sind. In entspannteren Regionen wiederum dürften sich Preisaufschläge kaum durchsetzen lassen, zumal es für Anbieter von Neubauprojekten mit mehreren Wohneinheiten schwer möglich sein dürfte, die Preise nach Familienstatus und -größe zu differenzieren. Oder soll die Doppelhaushälfte links (für Familie mit Kindern) teurer angeboten werden als die Doppelhaushälfte rechts (für Ehepaare noch ohne Kinder)?

Vorwurf 5: Beim Baukindergeld gibt es hohe Mitnahmeeffekte

Die geplanten Einkommensgrenzen vermeiden gerade, dass es Mitnahmeeffekte bei sehr hohen Einkommen gibt. Außerdem muss sich jeder fragen, der diesen Vorwurf erhebt: Wie steht es um Mitnahmeeffekte bei der geplanten Förderung im frei finanzierten Mietwohnungsbau? Profiteure sind dort typischerweise gerade Kapitalanleger mit Einkommen, die eher über der geplanten Einkommensgrenze von 75.000 Euro liegen. Und schließlich: Das Baukindergeld ist auch eine Familienförderung, was unmittelbar führt zu …

… Vorwurf 6: Das Baukindergeld begünstigt nur Familien mit Kindern

Stimmt. Das Baukindergeld knüpft an das Vorhandensein von Kindern an. Ich gebe zu: wohnungspolitisch überzeugender wäre es gewesen, wenn auch Singles und kinderlose Paare in den Genuss einer Förderung gekommen wären, zumal die Wohneigentumsbildung in der Stadt, wo diese Gruppen ja bevorzugt leben, auch ein wichtiges Ziel ist. Aber die Politik hat sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten anders entschieden und der familienpolitischen Dimension in diesem Fall ein höheres Gewicht gegeben. Punkt.

Vorwurf 7: Besser wäre es, die Grunderwerbsteuer zu reduzieren

Wären wir am „grünen Tisch“, würde ich das sofort unterschreiben. Sind wir aber nicht. Die Freiheit der Länder, selbst die Höhe der Grunderwerbsteuer bestimmen zu können, hat bekanntlich nicht zu einem Wettbewerb der Steuersätze „nach unten“ geführt, sondern in den meisten Ländern zu höheren Steuersätzen von bis zu 6,5 Prozent. Wenn der Bund diese für die Wohneigentumsbildung ungute Entwicklung nun zumindest teilweise kompensiert, was ist dagegen zu sagen? Es ist allemal besser als darauf zu hoffen, dass sich Bund und Länder irgendwann auf eine gemeinsame neue Lösung verständigen. Außerdem sieht der Koalitionsvertag ja vor, dass eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer geprüft wird.

Fazit

Insgesamt überraschend ist, dass das Baukindergeld einer solchen Grundsatzkritik ausgesetzt ist. Übersehen wird dabei, wie wichtig es war, dass es in der „Mieterrepublik“ Deutschland (niedrigste Wohneigentumsquote in Europa) wieder ein starkes Signal zugunsten des selbstgenutzten Wohneigentums gibt. Die Bildung von Wohneigentum –  das wird von Fachleuten allseits anerkannt – ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Vermögensbildung und Altersvorsorge. Die Förderung „hart“ mit dem Thema Familie zu verknüpfen, mag vielen zu weit gehen. Aber es ist vertretbar in einem Land, in dem darüber geklagt wird, dass die Gründung einer Familie zum Armutsrisiko werden kann. Und auch im Kontext der ja auch vorhandenen politischen Ziele, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erhalten und die ländlichen Räume zu stärken, ist das Baukindergeld ein vorzeigbares Instrument.

Deshalb lautet mein Fazit zum Baukindergeld: Auch wenn der ein oder andere Einwand nicht ganz von der Hand zu weisen ist, lasst die Kirche im Dorf!

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